Stutthof: Das juristische Ende des Holocaust?

Die deutsche Justiz öffnet noch einmal das Kapitel Holocaust, vielleicht zum letzten Mal

KZ Stutthof in Polen, Holocaust
Konzentrationslager Stutthof im heutigen Polen

„Die Durchführung dieses Strafverfahrens ist auch eine Frage der Menschenwürde. Die deutsche Justiz hat sich jahrzehntelang geweigert, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Insofern muss diese, vielleicht letzte Möglichkeit genutzt werden, die Menschenrechte zu verteidigen. Mit dem Strafverfahren gedenken wir der vielen Opfer und ihrer Angehörigen, die durch den Nationalsozialismus ihr Leben lassen mussten. Wir gedenken aber auch der Menschen, die bis heute weltweit verfolgt werden und hierdurch den Tod gefunden haben. Mit dem bösen Blick auf Deutschland verdrängt man nämlich, dass die Verfolgung von Minderheiten weltweit bis heute den Tod von Millionen von unschuldigen Menschen verursacht,“ so Rechtsanwalt Dr. Christoph Rückel.

Wieso führt man heute noch Verfahren gegen ehemalige KZ-Wachleute?

Stutthof, ein Lage in der Nähe von Danzig im heutigen Polen, war Teil einer brutalen Vernichtungsmaschinerie. Tausende Menschen haben in Stutthof den Tod gefunden. Seit der Befreiung sind nunmehr Jahrzehnte vergangen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nunmehr im April 2019 gegen einen in Hamburg lebenden ehemaligen SS-Wachmann des Lagers Stutthof Anklage wegen Beihilfe zum Mord vor der Jugendstrafkammer erhoben. Die Eröffnung des Verfahrens hängt von der Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten ab, der mittlerweile 92 Jahre alt ist. Bisher hat das Landgericht Hamburg noch keine Entscheidung getroffen. Es wäre jedenfalls womöglich die letzte Möglichkeit, den Opfern Gerechtigkeit zukommen zu lassen. In Deutschland verjährt Mord nicht. Bis 2016 war die deutsche Justiz der Auffassung, dass Wachleute sich durch Ihre Tätigkeit in den Vernichtungslagern nicht der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht haben. Erst mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Fall Gröning änderte sich nach Jahrzehnten die Rechtsprechung. „Wer in Auschwitz Dienst tat, machte sich schuldig.“ Auch wenn einem Wachmann ein direkter Mord nicht nachgewiesen werden konnte, so reichte dem Bundesgerichtshof nunmehr für die Annahme einer Beihilfe zum Mord die Tatsache, dass man als Wachmann Teil der Vernichtungsmaschinerie war und diese durch sein Tun ermöglicht hat. Die Staatsanwaltschaft war durch diese Richtungsänderung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gezwungen, gegen noch lebende ehemalige Wachmänner von Vernichtungslagern Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Das Kapitel Holocaust wurde noch einmal geöffnet. Vor diesem Hintergrund ist es logisch, dass man selbst nach so langer Zeit einen 92 Jahre alten Mann anklagt. Dies gehört zu einer funktionierenden Justiz, unabhängig davon, ob es am Ende zu einer Verurteilung kommt, oder ob ein mögliches Urteil vollstreckt werden kann.

Es können sich noch Nebenkläger dem Strafverfahren anschließen

Die Rechtsanwaltskanzlei Rückel & Collegen vertritt in dem Verfahren mehrere Überlebende sowie Angehörige von Opfern, die in Stutthof ihr Leben gelassen haben. „Das Verfahren steht für weitere Nebenkläger offen. Die Kosten der Nebenklage werden von der Staatskasse übernommen.“ so Rechtsanwalt Salvatore Barba, Rechtsanwalt bei Rückel & Collegen.

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