USA verlangen für Visa künftig mehr Informationen

Anträge auf US-Visum werden durch qualifizierte Rechtsanwälte begleitet
Unterstützung bei Einreise in die USA

Ab sofort müssen Antragsteller für ein US-Visum mehr Informationen über ihre Social-Media-Kontakte preisgeben.

Was galt bisher?

Bisher mussten nur wenige Antragsteller über ihre Social-Media-Daten Auskunft geben, z.B. wenn sie sich zuvor in Ländern aufgehalten hatten, die von Terrororganisationen kontrolliert werden.

Was ist neu?

Ab sofort müssen fast alle Antragsteller (Ausnahmen gibt es nur wenige, beispielsweise für Diplomaten), die ein Visum über die Form DS-160 (Nonimmigrant Visa Application) und Form DS-260 (Immigrant Visa Electronic Application) beantragen, folgende Angaben machen:

– die Namen aller Social-Media-Plattformen, die sie in den letzten 5 Jahren benutzt haben

– die Benutzernamen ihrer Profile auf diesen Plattformen

– ihre Telefonnummern und e-mail-Adressen der letzten 5 Jahre, soweit nicht bereits unter den aktuellen Kontaktdaten angegeben

WICHTIG: Passwörter sind NICHT erforderlich und daher auch nicht anzugeben

Welche Konsequenzen hat die neue Regelung?

Die Informationen über Social-Media-Kontakte ermöglichen es dem US-Außenministerium, Fotos, Aufenthaltsorte, persönliche Daten (Geburtstag u. Ä.), die von den Antragstellern auf sozialen Medien geteilt werden, einzusehen.

Die Konsularbeamten, die über VISA-Anträge entscheiden, können diese Informationen in ihre Entscheidungen mit einbeziehen. Falls Angaben nicht konsistent erscheinen, kann das dazu führen, dass zusätzliche Informationen vom Antragsteller verlangt werden. Eine längere Bearbeitungsdauer oder auch die Verweigerung eines Visums kann die Folge sein.

Was steht hinter der neuen Regelung?

Die Änderung geht ursprünglich auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2017 zurück, in dem er u.a. verschiedene Behörden anwies, einheitliche Standards für die Sicherheitsüberprüfung aller Personen, die in die USA einreisen, festzulegen, um die Identität aller Einreisenden abzusichern und damit die nationale Sicherheit zu erhöhen. Die nun in Kraft getretene Regelung war bereits im März 2018 vom US State Department angekündigt worden.

Bin ich als Tourist betroffen?

Normalerweise nicht. Touristen können in der Regel über das ESTA-Programm in die USA einreisen und müssen bei einer begrenzten Aufenthaltsdauer keinen Visums-Antrag stellen. In den ESTA-Formularen sind Angaben zu Social-Media-Profilen möglich, aber optional.

 

Haben Sie Fragen zu Ihrem Visumsantrag? Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Rechtsanwalt Dr. Christoph Rückel, München

 

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