Internationales Strafrecht

 

Das internationale Strafrecht betrifft unterschiedliche Bereiche.

 

Völkerstrafrecht

Bei Völkerrechtsstrafrecht geht es um Verbrechen, welche unmittelbar aufgrund von Völkerrecht sanktioniert sind. Das nationale Strafrecht erweist sich hier oftmals als unzureichend. Hauptmerkmal des Völkerstrafrechts ist die Auswirkungen des Verbrechens, welche über einen einzelnen Staat hinausgeht. Dies führt dazu, dass die internationale Gemeinschaft insgesamt ein Interesse an der Strafverfolgung hat.

 

Zum Völkerstrafrecht zählen der Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression.

 

Die heute wichtigste Institution für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen ist der Internationale Strafgerichtshof (ICC).

 

Auslieferungsrecht

Bei einer Auslieferung erfolgt in der Regel die Überstellung eines per Haftbefehl gesuchten Beschuldigten in ein anderes Land aufgrund eines Rechtshilfeersuchens. Sobald sich der Beschuldigte in einem anderen Land befindet, erfolgt die Auslieferung über einen sog. Europäischen Haftbefehl (EuHB) oder sog. Internationalen Haftbefehl (Rote Ausschreibung – red notice).

 

Das Auslieferungsrecht kennt zum einen die Fälle der Überstellung eines Beschuldigten von Deutschland in ein anderes Land aufgrund eines sog. Rechtshilfeersuchens eines anderen Staates.

 

Zum anderen betrifft es die Fälle, in denen ein im Ausland Beschuldigter aufgrund eines deutschen Rechtshilfeersuchens nach Deutschland ausgeliefert wird.

 

Die Auslieferung erfolgt entweder zur Sicherung der Durchführung eines Strafverfahrens oder zur Sicherung der Strafvollstreckung eines bereits ergangenen Strafurteils.

 

Strafanwendungsrecht

Bei Strafanwendungsrecht geht es um die Frage der Anwendbarkeit des nationalen Strafrechts auf Auslandssachverhalte.

Das deutsche Strafrecht gilt grundsätzlich nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. In Ausnahmefällen kann es aber auch für Auslandsstraftaten gelten, die einen Inlandsbezug haben. Es kann also durchaus sein, dass ein deutsches Gericht einen Angeklagten für eine Straftat verurteilt, die im Ausland begangen wurde.

 

Ne bis in idem bei Auslandssachverhalten

Grundsätzlich darf jeder Beschuldigte für eine Tat nur ein einziges Mal verurteilt werden. Man spricht hier von dem sog. Ne-bis-in-idem-Grundsatz. In solchen Fallkonstellationen ist es manchmal selbst bei nationalen Fällen schwierig, die „Tat“ in ihrem Umfang und ihren einzelnen Bestandteilen festzustellen. Dies ist nämlich erforderlich, damit man überhaupt eine zweite Strafverfolgung für die gleiche Tat ausschließt. Besonders kompliziert kann so ein Sachverhalt dann werden, wenn ein Beschuldigter in mehreren Ländern wegen der gleichen Tat verfolgt wird. Der unterschiedliche Wortlaut und verschiedene Interpretationen von gesetzlichen Regelungen sind manchmal schon ausreichend, dass solche Sachverhalte für nicht geschulte Strafverteidiger zu einer besonderen Herausforderung werden.

 

Die spezialisierten Rechtsanwälte unserer Rechtsanwaltskanzlei mit Büros in München, Düsseldorf, Mailand (Italien) und Atlanta (USA) verteidigen Mandanten bei Sachverhalten, die das internationale Strafrecht betreffen. Unser grenzüberschreitendes Netzwerk an Strafverteidigern sind wir in der Lage, grenzüberschreitende Strafverfolgungen mit einer entsprechenden internationalen Strafverteidigung abzuwehren, bzw. Ihre Rechte als Geschädigter über die Grenze hinaus im Rahmen von Strafverfahren zu erstreiten.

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